Rechtsprechung
| BFH, 19.07.1996 - VI K 1/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verfahrensrüge wegen unvorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.08.1995 - 1 BvR 1644/94
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Überbesetzung der Richterbank beim BFH
Auszug aus BFH, 19.07.1996 - VI K 1/96
Sie haben beantragt, das Verfahren bis zur Entscheidung des Plenums des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dem Verfahren 1 BvR 1644/94 auszusetzen.Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO lagen nicht vor; da der I. Senat nur mit fünf Berufsrichtern besetzt war, kann der Ausgang des beim BVerfG anhängigen Verfahrens 1 BvR 1644/94 für den Streitfall keine Bedeutung haben.
- BFH, 29.01.1992 - VIII K 4/91
Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts durch mangelhaften …
Auszug aus BFH, 19.07.1996 - VI K 1/96
Die schlüssige Behauptung eines nach §§ 579, 580 ZPO erheblichen Wiederaufnahmegrundes gehört zur Zulässigkeit der Wiederaufnahmeklage (vgl. BFH-Beschluß vom 29. Januar 1992 VIII K 4/91, BFHE 165, 569, BStBl II 1992, 252, m. w. N.).
- FG Köln, 18.02.1998 - 11 K 1550/98
Hinreichende Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens innerhalb der …
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